Dichtheitsprüfungen aussetzten.

Rietberg – In einer Pressemitteilung fordert der Stadtverbandsvorsitzende der FDP Horst Seiter im Namen der Rietberger FDP- Fraktion die Dichtheitsprüfungen aller privaten Abwasseranlagen auszusetzen. „Die derzeitigen Belastungen für die Bürger, die durch die landesweit gesetzlich geregelte Dichtheitsprüfung anfallen, stehen nach unserer Auffassung nicht im Verhältnis zum Nutzen, der sich aus einer solchen Prüfung ergibt“, erklärt Horst Seiter, Parteivorsitzender der FDP Rietberg. Weiter heißt es: „Fast alle anderen Bundesländer verzichten bereits auf eine solche Prüfung. Der nordrhein-westfälische Sonderweg bei der Dichtheitsprüfung müsse ein Ende haben. Hauseigentümer haben durch steigende Grunderwerbssteuer, energetische Sanierung und Stromkosten zunehmend höhere Kosten zu schultern. Die Belastungen für die Bürger müssen aus unserer Sicht aber so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb müssen die bislang geltenden, starren Fristen bei Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen in NRW aufgehoben werden“. Im Rat hat die FDP Fraktion gem. ihren Angaben der Satzung nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Stadtverwaltung nun prüft ob die Kriterien für eine Fristverlängerung bis 2023 erfüllt seien. Die Rietberger FDP unterstützt die Initiative der FDP Landtagsfraktion, die Dichtheitsprüfung auszusetzen und fordert die Prüfungen in die Hände der Kommunen zu legen. „Wir wollen eine bürgerfreundliche Lösung in den Kommunen und nah bei den Menschen. Die Akzeptanz bei den Bürgern für immer weiter steigende Kosten durch fragwürdige umweltpolitische Maßnahmen sei erschöpft“. So Seiter