Brinkhaus und Kuper im Gespräch

CDU-Bundestagsabgeordneter Ralph Brinkhaus absolvierte jetzt seinen Antrittsbesuch bei Bürgermeister André Kuper. Die Besprechung stand im Zeichen der allgemein angespannten finanziellen Lage in den Kommunen, aber auch im Bund.

Rietberg. “Ich werde die Anliegen der Kommunen in meinem Wahlbezirk vertreten und dabei auch individuell die jeweiligen Besonderheiten berücksichtigen. Rietberg ist ein beispielhafter Ort, hier wird richtig viel für die Bürger aber auch die Wirtschaft getan.” CDU-Bundestagsabgeordneter Ralph Brinkhaus zeigte sich jetzt bei seinem Antrittsbesuch  im Rathaus sehr angetan von dem, was Bürgermeister André Kuper präsentieren konnte.  

Brinkhaus, der vor zwei Monaten in das Berliner Parlament gewählt worden war und den langjährigen Rietberger Bundestagsabgeordneten Hubert Deittert ablöste,  ließ sich auführlich über die derzeitige Lage des kommunalen Haushaltes berichten. Kuper als Mitglied des Bundesfinanzausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes schilderte ausführlich die  Situation der Kommunen, in denen der Blick auf das Jahr 2010 nur selten rosig aussieht. “Insbesondere die Beschlüsse zu den Sozialausgaben treiben uns Städte und Gemeinden in das finanzielle Desaster. Wir müssen viele Dinge tragen, die eigentlich nicht unsere Aufgabe sind und die finanziell vom Bund geleistet werden müssten. Deshalb haben wir in unserem Verbund die Aktion Rettungsschirm gestartet. Wenn die Kommunen nicht Gelder erhalten, mit denen die hohen Sozialausgaben wenigstens teilweise ausgeglichen werden können, dann stehen viele Städte vor dem Kollaps.” Brinkhaus als neues Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages sicherte seine Unterstützung zu: “Ich stehe gerne als Mittler und direkter Ansprechpartner zur Verfügung”, betonte er.  

Rietberg lobte Brinkhau, der selbst Kindheit und Jugend im Stadtgebiet verbracht hatte, als “wirtschaftsstarken Standort.  Rietberg habe hier im vergangenen Jahrzehnt eine sehr gute Entwicklung genommen. Hier gibt es viele innovative Ideen und ein enormes Bemühen, den Gewerbebetrieben Ansiedlung und tägliches Leben so leicht wie möglich zu machen.” Kuper zeigte an Fallbeispielen auf, dass auch an Rietberg die Weltwirtschaftskrise nicht vorbeigezogen ist. “Zahlreiche Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit, Wir hoffen mit den Betrieben, dass sich der Auftragseingang wieder verstärkt und dauerhaft viele Arbeitsplätze gesichert werden können.” Derzeit bemühe er sich um die Ansiedlung neuer, wirtschaftsstarker Firmen, die Politik habe mit der Entscheidung zur Erweiterung des Gewerbegebietes an der B64 den Weg freigemacht für Investitionen von Seiten der Wirtschaft. Das werde zum Einen weitere Arbeitsplätze direkt in diesen Firmen schaffen, aber auch der heimischen Baubranche bei der Errichtung der neuen Gebäude Aufträge bieten. “Unsere Grundstücke gerade in diesem Bereich sind sehr attraktiv für Investoren. Denn wir bieten eine absolut zentrale Lage mit bester Verkehrsanbindung an die A2, die A33 und die A44″,so Kuper. Die durch die Landesgartenschau 2008 bedingten Infrastrukturverbesserungen seien neben unbürokratischer Bearbeitung von Anfragen interessierter Betriebe und die Bereitstellung idealer Grundstücke ein weiteres positives Argument für die Ansiedlung von Firmen, aber auch den Zuzug junger Familien. Ralph Brinkaus erklärte im Rahmen des Treffens, dass er “aufgrund der eigenen kommunalpolitischen Erfahrung großes Verständnis für die Sorgen der Kommunen” habe. “Aber ich muss auch deutlich machen, dass Bund und Länder ebenfall erhebliche Probleme haben. Und gerade in jüngster Zeit wurden viele Mittel den Kommunen bereitgestellt, so beispielsweise im Rahmen des Konjunkturpaketes.” Generell sei eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung eine wichtige Aufgabe. “Sie muss sicherstellen, dass die Finanzsituation der Kommunen stabil ist und nicht die Einnahmen bei gleichbleibenden Ausgaben von Jahr zu Jahr schwanken.”